'Bilanz der Korruptionsjäger ist bisher kein Ruhmesblatt'

Große Wirtschafts- und Korruptionsstrafverfahren sollen künftig schneller und effizienter ablaufen. Das ist der Wunsch von Justizministerin Alma Zadic . Ab Herbst wird im Justizministerium eine Arbeitsgruppe vergangene Großverfahren evaluieren. Auch die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird im Fokus stehen.

\nWas fordern Sie?\nWenn innerhalb von zwei bis drei Jahren nicht genügend Tatsachen vorliegen, die für eine wahrscheinliche Verurteilung sprechen, muss das Verfahren eingestellt werden. Es darf nicht solchen Unsinn wie im Buwog-Verfahren geben: Dort hat man nach einem jahrelangen Vorverfahren keine wirklichen Sachbeweise gefunden. Und nun versucht man unzulässigerweise im Hauptverfahren, neue Sachbeweise zu finden. Das gehört eingestellt.

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