Bierlein-Vize wird neuer Chef am Höchstgericht

Die türkis-grüne Regierung hat ihre erste große Personalentscheidung getroffen: Im Ministerrat wird beschlossen, dass Christoph Grabenwarter für die nächsten Jahre Präsident des Verfassungsgerichtshofes wird. Wer für ihn nachrückt, dürfen die Grünen bestimmen - allerdings noch nicht jetzt.

, Grabenwarter rückte im Juni 2019 als ihr Vize nach. Und weil Bierlein aus Altersgründen nicht mehr in das Haus an der Wiener Freyung zurückkehrt, war die Stelle des ranghöchsten Richters der Republik vakant - bis jetzt.Grabenwarter führte den VfGH interimistisch - und bleibt nun gleich.Denn Interimsboss Grabenwarter soll fortan auch offiziell erster Präsident des VfGH sein. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt, wie die „Krone“ erfuhr.

Eine Frage ist allerdings noch offen: Wer rückt für ihn in die Riege der Verfassungsrichter nach? In der Koalition herrscht Einigkeit, dass die Grünen den neuen Höchstrichter auswählen dürfen - ihr Kandidat soll auch Vizepräsident werden. Grünen-Chef Werner Kogler will jedenfalls eine Frau als zweite Chefin am Höchstgericht. Entschieden wird das aber erst in etlichen Wochen, vorher wird der Job ausgeschrieben.

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