Das gehe aus einem am Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments gefassten Beschluss hervor, der den Innenminister zu entsprechender Untersagung nach dem Versammlungsgesetz auffordert.nach dem Versammlungsgesetz nachkommt. Gerade Österreich hat durch seine Mitverantwortung am dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, während derAnschein von toleriertem faschistischen Tendenzen", sagt Peter Kaiser.
Dem Land Kärnten seien die Hände gebunden. Das bestätigten Gutachten. Es sei immer klar gewesen, dass nur die Bundesregierung, konkret das Innenministerium, Einfluss auf das"Kroatentreffen" nehmen könne.
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