Beschlossen: Sozialhilfe ersetzt Mindestsicherung

hat am Donnerstag zum erwartet heftigen Schlagabtausch im Nationalrat geführt. Während ÖVP-Klubobmann August Wöginger von einem „Meilenstein der Sozialpolitik“ sprach, sah SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung 70.000 Kinder in ein chancenloses Leben schicken. Das nunmehrige Bundesgesetz über die „Grundsätze der Sozialhilfe“ wurde schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Sehr ungewöhnlich war daraufhin, dass die zuständige Ressortchefin sofort selbst zur Replik schritt. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein schilderte die Mindestsicherungs-Nachfolgeregel als Modell, das „mehr Chancen, mehr Fairness und mehr Gerechtigkeit“ bringe. Die Regierung bekenne sich zum Sozialstaat, der dort Hilfe leiste, wo sie nötig sei.

Von „schmutziger und schäbiger Politik“ und einem „Armutszeugnis“ sprach daraufhin NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Denn: „Diese Regierung würde sogar den Wetterbericht auf Ausländer framen, wenn das ginge.“ Die Reform sei letztlich viel Lärm um nichts, die Mindestsicherung werde sogar teurer. Es gehe einzig darum, wieder das Ausländer-Spielfeld zu betreten und entsprechende Ressentiments zu bedienen.

ÖVP-Klubchef und Sozialsprecher Wöginger schließlich lobte die Reform als „ein Gesetz, das seines Zeichens sucht“. Es sei ein weiterer „Meilenstein der Regierung und der Sozialpolitik“. Man bringe Verbesserungen für Behinderte und Alleinerziehende. Aber man könne jenen keine Unterstützung geben, die arbeiten können, aber nicht wollen. Dass Personen ohne entsprechende Deutsch- oder Englischkenntnisse weniger Leistung bekommen, könne man so oder so sehen.

Traurig soviel soziale Kälte

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