Beispiel Niederösterreich: Die Republik sollte die Lockdown-Strafen zurückzahlen

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Denkzettel von georgrenner

Nur weil ein einziger Richter das Gesetz und die Verordnungen so ließt, heißt das noch lange nicht, dass es rechtlich auch so ist. Bevor es keine Judikatur des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof gibt, ist gar nichts fix!

Faktum ist, dass der "öffentliche Raum" nur für genau genannte Zwecke betreten werden durfte - Besuch bei Freunden steht da definitiv nicht dabei.... wenn ich aber nicht auf die Straße durfte, wie komme ich dann legal zu Freunden, die nicht in meinem Haus wohnen ???

 

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