Stellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener RedaktionDie ÖVP verschärft die innenpolitische Debatte über Klimakleber. Wer die Straße blockiert und dadurch die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen behindert, soll nach Informationen derKonkret wurde vom Innenministerium dem grünen Koalitionspartner ein Vorschlag über eine Strafverschärfung unterbreitet, der zwei Punkte enthält.
Ob der Vorschlag, der nicht ganz abwegig ist, je das Licht der Welt erblickt, ist mehr als fraglich. Der grüne Koalitionspartner dürfte diesem kaum zustimmen. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass ÖVP wie auch die Grünen, also beide Koalitionspartner, mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen, die nicht mehrheitsfähig sind. Sie sind in erster Linie dazu gedacht, das jeweilige politische Profil im Vorfeld der nächsten Wahl zu schärfen.
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