Babler plant jährliche 'Gehaltserhöhung' für AMS-Kunden

-Enthüllung über jenen 322 Seiten starken Wälzer mit Anträgen für den Umbau der SPÖ sorgte am Wochenende für innenpolitischen Gesprächsstoff. Wie berichtet, möchte Neo-Vorsitzenderam Martini-Tag in der Messe Graz wiedergewählt werden. In ihren Leitanträgen skizzieren die Roten vorab, wie sie programmatisch ins Wahljahr gehen möchten.

Man möchte einen Parteitagsbeschluss zur jährlichen Valorisierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung herstellen, tritt gegen eine"Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende" ein und will an der Notstandshilfe in ihrer jetzigen Form festhalten. Die Zahl der Arbeitslosen ist in Österreich zuletzt um 2,2 Prozent gestiegen. Zeitgleich gibt es laut Wirtschaftsbund 207.000 offene Stellen.

Für Gesprächsstoff sorgt einmal mehr das knapp gehaltene Thema Migration. Hier plädiert die Bundes-SPÖ für"Humanismus statt Festung Europa"; das"Kaiser-Doskozil-Positionspapier" und Asylzentren an den Außengrenzen finden keine Erwähnung mehr. Dafür fordert man jetzt"Seenotrettungsmissionen" und möchte"legale Fluchtrouten schaffen" sowie"illegale Pushbacks reduzieren".

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