Autofahrer ausgebremst! Gewesslers Tempo-30-Plan fix

– und überwachen. Das wurde bereits zu Jahresbeginn in der Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums geplant – und ist nun vom Nationalrat am Mittwoch abgesegnet worden. Mehr als 280 Gemeinden und Städte sowie Organisationen wie der VCÖ und Städtebund hatten sich im Vorfeld für eine Reform starkgemacht, die eine Umsetzung von Tempo 30 erleichtert.

Der neue Tempo-30-Plan tritt mit 1. Juli 2024 in Kraft und soll vielerorts in Städten und Gemeinden Tempo 50 auf Tempo 30 reduzieren. Generell war eine solche Maßnahme laut dem Ministerium schon bisher möglich – allerdings nur nach umfangreichen Gutachten,"die in einem bürokratischen Prozess das Erfordernis der Temporeduktion darlegen mussten". Künftig sollen die Straßenbehörden die Geschwindigkeitsreduktionen viel leichter umsetzen können.

"Zusätzlich stärken wir die Gemeinden bei der Überwachung der Tempolimits. So können Gemeinden künftig Radarkontrollen selbst durchführen. Voraussetzung ist eine entsprechende Übertragungsverordnung des Landes. Bisher konnten die Gemeinden nur dann Radarkontrollen durchführen, wenn sie über einen eigenen Gemeindewachkörper verfügen", heißt es aus dem Ministerium.

"Weniger Tempo heißt mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Es führt zu weniger Verkehrstoten, verursacht weniger klimaschädliche Emissionen und spart durch den geringeren Treibstoffverbrauch auch Geld", so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

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