umsetzen. „Es gibt einen klaren Beschluss des Nationalrates, der umzusetzen ist“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium. Die Prüfung aller rechtlich notwendigen Schritte sei bereits beauftragt, so Außenminister Alexander Schallenberg.„Er wird dafür Sorge tragen, dass die Umsetzung ohne Schaden für Österreichs außenpolitische Interessen und im Rahmen der internationalen Gepflogenheiten erfolgt“, teilte das Außenministerium weiter mit.
Das Wiener Palais, in dem das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog untergebracht istDer Nationalrat hatte zuvor mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und der Liste JETZT einen Entschließungsantrag angenommen, in dem Schallenberg aufgefordert wird, mit allen diplomatischen Mitteln für die Freilassung eines mitzu kämpfen.
Sollte die Freilassung nicht gelingen, soll die Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum beenden. Konkret soll Österreich sowohl vom Errichtungs- als auch vom Amtssitzabkommen zurücktreten.
Richtig so das Bussi Bär SPÖ Saudi Zentrum gehört schon längst zugesperrt !
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