Aus für alle drei Volksanwälte möglich

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Menschenrechte: 2018 langten 16.000 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft ein. Vor allem im Strafvollzug gibt es Mängel.

Autor Petra Tempfer Redakteurin Wien. Fix ist, dass die sechsjährige Amtsperiode der drei Volksanwälte Günther Kräuter , Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer am 30. Juni endet. Fix ist auch, dass Kräuter von Bernhard Achitz, leitender Sekretär im Österreichischen Gewerkschaftsbund , abgelöst wird. Und dass Brinek nicht mehr nominiert werden kann, weil sie bereits zwei Amtsperioden hinter sich hat.

Kräuter hingegen zeigte sich ehrlich enttäuscht über seine Ablöse durch Achitz."Ich hätte gern eine zweite Amtsperiode gemacht", sagte er."Es ist mir nicht ermöglicht worden. Das ist schon enttäuschend." Parteipolitische Hintergründe für die Entscheidung kenne er keine.

Die Volksanwaltschaft fungiert als unabhängiges Kontrollorgan, geht Bürgerbeschwerden nach, überprüft die Arbeit der öffentlichen Verwaltung und gibt konkrete Empfehlungen ab. Seit 2012 hat sie zudem den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im Rahmen eines Mandats der UNO die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen.

 

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