Die EU-Staaten müssen in Personalausweisen künftig verpflichtend auch Fingerabdrücke speichern. Ein entsprechender Beschluss ist am Donnerstag vom EU-Justizministerrat in Luxemburg abschließend getroffen worden, nachdem das Europaparlament im April mit einer konservativ-liberalen Mehrheit dafür gestimmt hatte. Österreich war beim Rat erstmals durch Justizminister Clemens Jabloner vertreten.
In 18 der 28 Staaten, darunter Österreich, werden Fingerabdrücke bisher nicht in Personalausweisen gespeichert. Der Grüne Europaabgeordnetehatte den Regierungen vor diesem Hintergrund vorgeworfen, auf EU-Ebene etwas durchzusetzen,"was zuhause am demokratischen Widerstand gescheitert ist". Im Europaparlament hatten ÖVP und NEOS dafür gestimmt, SPÖ und Grüne dagegen, während sich die FPÖ-Mandatare enthielten.
Ziel der neuen Dokumente ist es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und anderen Straftätern besser entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollen sie Bürgern das Reisen erleichtern.Das Innenministerium verschweigt diesbezüglich die Mitwirkung der heimischen Politik an der Entscheidung."Auf Grund einer EU-Verordnung war Österreich verpflichtet, Reisepässe mit Fingerabdruck einzuführen.
Warum habt ihr da zugestimmt? Hätte mir von einer Bürgerrechte Partei etwas anderes erwartet neos_eu dieGamon BMeinl NikiScherak NeosWien
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