Asyl-Streit in Großbritannien: Menschenrechts-Gerichtshof verhinderte Abschiebung

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Trotz heftiger Proteste, auch von prominenter Seite, will Großbritannien heute erstmals Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda ausfliegen.

Das Gericht ordnete am Dienstagabend an, dass einer der Betroffenen zunächst nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse zunächst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Großbritannien verstreichen.

Der EGMR gehört zum Europarat, nicht der Europäischen Union, und ist damit auch für Großbritannien zuständig. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylbewerber verringerte sich zuletzt von ursprünglich 37 auf sieben. Die Verfügung des Gerichts galt für einen von den Verbliebenen, einen Iraker.

. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die"Times" veröffentlichte, von einer"Schande für die Nation". Außenministerin Liz Truss wies die Kritik zurück."Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch." Premierminister Boris Johnson warf Anwälten, die versuchen die Flüge mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, vor, Menschenschmugglern Beihilfe zu leisten.

 

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