Asyl-Entscheidungen sind zu über 40 Prozent falsch

"Herbert Kickl war das egal, ihm waren die Statistiken der Ausweisungen viel wichtiger", kritisiert Stefanie Krisper von den Neos und meint damit die Art und Weise, wie die Asylbeh�rde in �sterreich arbeitet.

Denn das Bundesamt f�r Fremdenwesen und Asyl , das die Asyl-Entscheidungen in erster Instanz trifft, hat nach wie vor ein Qualit�tsproblem, macht weiterhin viele Fehler. 42 Prozent der erstinstanzlichen Bescheide werden vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben oder abge�ndert. Das sollte man bedenken, wenn das Innenministerium das n�chste Mal Statistiken dazu ver�ffentlicht, die auf Zahlen des BFA beruhen.Die Infos stammen aus dem Justizministerium, das eine parlamentarische Anfrage der Neos zu dem Thema beantworten musste. Die Neos sehen die alte t�rkis-blaue Regierung als Schuldige. Sie h�tte die Justiz ausgehungert, auch der derzeitige Justizminister Clemens Jabloner sage ja, sie sterbe einen"stillen Tod".

Von schnellen, effizienten und fairen Asylverfahren w�rden auch die Steuerzahler profitieren, denn die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauern im Schnitt doppelt so lange wie die beim BFA. Und auch die Kosten sind hoch: Jedes der 18.700 Verfahren kostet im Durchschnitt 1.800 Euro - egal wie es ausgeht.Auch nachgefragt haben die Neos, wie es um die von Kickl damals hochgelobten Versch�rfungen beim Asylrecht steht. Dabei gab es �berraschungen.

Auch darf seit einem Jahr Geld bei Asylwerbern eingesammelt werden, zur Deckung von Verfahrenskosten. Rund 54.000 Euro konnten bisher so lukriert werden, hie� es aus dem Innenministerium.

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