Es hätte Schwangerschaftsabbrüche praktisch unmöglich gemacht: Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat gegen die Reaktivierung des 160 Jahre alten Abtreibungsverbot. Auch zwei republikanische Abgeordnete stellten sich auf die Seite der Demokraten.
Das 160 Jahre alte Gesetz in Arizona sah ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vor, selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Im Senat wurde die Annullierung des Gesetzes mit 16 gegen 14 Stimmen beschlossen, zwei moderate Republikaner stimmten mit den Demokraten. Im Repräsentantenhaus hatten eine Woche zuvor drei Republikaner gegen das Gesetz votiert. Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November erneut gegen Biden antreten will, hatte das Gesetz von 1864 als zu weitgehend bezeichnet und die Erwartung geäußert, dass es eine andere Abtreibungsregelung in Arizona geben wird.
Das höchste Gericht von Arizona hatte Anfang April das Gesetz von 1864 für vollstreckbar erklärt. Grundlage der Entscheidung war das Urteil des Obersten Gerichts der USA von 2022, mit dem das landesweite Recht auf den Schwangerschaftsabbruch annulliert worden war. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.
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