Seit Mittwoch ist klar, dass ab 15. September in Österreich mit den Corona-Maßnahmen erstmals zwischen geimpften und ungeimpften Personen unterschieden wird. Seit gestern, Donnerstag, ist außerdem klar, dass sich für die dazu notwendigen Kontrollen niemand so richtig zuständig fühlt. „Eine Eintrittskontrolle bei den Geschäften ist unmöglich und nicht durchsetzbar.
Tatsächlich dürfte es nicht ganz einfach zu klären sein, wem diese Aufgabe dauerhaft zufällt. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk spricht in dem Zusammenhang gar von einer Schwäche der angekündigten Verschärfungen. „Voraussetzung für ein Gesetz ist stets die Frage, wer dessen Umsetzung gewährleistet. Das ist in diesem Fall ein Streitpunkt, der sich wohl erst in der Praxis restlos klären lässt.
Minister Karl Nehammer kündige jedenfalls an, dass man die Gesundheitsbehörden weiter unterstützen werde. Aus dem Gesundheitsministerium war am Donnerstag nur zu erfahren, dass sich die Verordnung in Ausarbeitung befinde und „Näheres kommuniziert werde, sobald sie final vorliege.“ Im BMI geht man momentan von stichprobenartigen Überprüfungen aus. Außerdem seien Schwerpunkte geplant, um „den Kontrolldruck erhöhen“. Den Einlass zu Geschäften engmaschig zu kontrollieren wäre jedoch unrealistisch. Denkbar sei hingegen, die „gezielte Kontaktaufnahme“ im Streifendienst, die derzeit routinemäßig bereits in Trafiken und Tankstellen stattfindet, auf Supermärkte oder Einkaufszentren auszuweiten.
Dass man solche Dinge nicht vorher klärt, zeigt was wir für eine Bananenrepublik sind! Abgesehen davon trag ich FFP2 nur wenns staubt!!! 🤦🏻♂️
Der Handel war zu keiner Zeit für irgend welche Infektionen verantwortlich. Hier geht es auch Null um Sinn in dieser Maßnahme, sondern nur darum, dass BK KURZ mal wieder die beleidigte Leberwurst spielt und diese widerwertige Regierung Ungeimpfte brandmarken will;
gut so
Niemand niemand diese kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Kaspar noch ernst! NEUWAHLEN Neuwahlen NEUWAHLEN Neuwahlen KURZ kann es einfach nicht!!
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