Martin Kocher: "Wenn man das jetzt nicht in den nächsten Wochen hinbekommt, dann glaube ich, muss man es auch wirklich verschieben. Dann bringt man einfach keine große Reform zusammen."Die angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung ist bisher ausständig. Arbeitsminister Martin Kocher ist zwar optimistisch, dass es beim aktuellsten Anlauf gelingt, eine große Reform umzusetzen.
"Ich hoffe wir schaffen einen Kompromiss", so Kocher. Es gehe um ein insgesamt recht großes Paket."Offen sind insgesamt drei, vier Punkte die symbolisch-politisch wichtig sind", sagt er zu den Verhandlungen der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne.
Die Caritas teilte mit, dass es angesichts der Teuerung dringend eine Reform des Arbeitslosengeldes und bei der Notstandshilfe brauche."Aus unserer alltäglichen Arbeit wissen wir, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe schon vor der Teuerungswelle zu niedrig waren. Mehr als die Hälfte aller ganzjährig arbeitslosen Menschen sind von Armut betroffen", so Generalsekretärin Anna Parr in einer Aussendung.
"Die Inflation führt nun zu einer massiven Verschärfung", so Parr weiter."Die Bundesregierung muss die Arbeitsmarktreform besser heute als morgen beschließen, wenn sie Armut verhindern will. Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe ist ein wesentlicher Eckpfeiler eines sozialen Rettungsschirms und ist in bisherigen Entlastungspaketen nicht enthalten.
Die Grünen sind etwa für ein höheres Arbeitslosengeld. Hier ist die ÖVP kritisch, da sie sich sorgt, dass es zu wenig Anreiz geben könnte, arbeiten zu gehen. Freunde eines degressiven Modells sind die Grünen eher nicht.
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