Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses

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SPÖ und NEOS bringen am Donnerstag im Plenum einen Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses ein. Zugleich starten sie eine parlamentarische Petition.

und damit aus Koalitionsräson ihre Werte aufgeben, so NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Dennoch bringe man einen Antrag auf Verlängerung ein, über den am Donnerstag abgestimmt wird, so Kripser: „Die Hoffnung lebt, dass die Grünen zu ihrer DNA zurückfinden.“glauben, dass sie die Diskussion damit abgewürgt haben, dann irren sie.“ Denn ihre eigene Basis sei gegen das Abdrehen des U-Ausschusses, zeigte sich Krainer überzeugt.

Darüber, wie die Beweisthemen eines neu einzusetzenden U-Ausschusses aussehen könnte, wollen sich weder Krainer noch Krisper den Kopf zerbrechen. Das sei momentan kein Thema, so Krainer: „Wir konzentrieren uns auf den jetzigen.“

 

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