Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus "Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür eingeben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.
Systematischer Daten- und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörde, Vereinsbehörde und Kultusamt Umsetzung der geplanten BVT-Reform inklusive Anpassungen und Verbesserung der Befugnisse für die neue Organisationsstruktur des BVT insbesondere für den nachrichtendienstlichen Bereich Einführung einer Überwachungsverpflichtung bei Terrordelikten – kein Gefährder, der entlassen wird, darf unüberprüft bleiben – hierfür Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Vorbeugung von terroristischen StraftatenSchaffung von Verbindungsstellen mit wechselseitigen Informationspflichten der Sicherheitsbehörden, Justizbehörden und beigezogenen Vereinen und Organisationen...
✝️ wie es denn gerecht ist vor Gott, daß er denen, die euch bedrängen, mit Bedrängnis vergilbt. ✝️🇦🇹❤️🇦🇹⛪🇦🇹👏🇦🇹🌹🇦🇹🕊️🇦🇹💕🇦🇹🙏🇦🇹Wien 💕🇦🇹Österreich 💕 🇦🇹
'Schaffung der Möglichkeit der Schließung von Kultusstätten bei Terrorismuspropaganda'.. Wer entscheidet und wie wird entschieden, was Terrorismusprobaganda ist?
Präventivhaft heißt Haft ohne Gerichtsurteil, nur weil ein Beamter meint, jemand sei gefährlich.. So was soll 'Rechtstaat' und 'Werte' schützen?
Lieber spät als nie, das ganze jetzt aber vom Islam Abkoppeln, sonder schlichtweg als politischen Extremisum deklarieren und nach links und rechtsaussen ausweiten. Dann kannst sämtliche Gefährder aller Ideologien greifbar machen
Viel blabla von unseren narzisstischen Medienkanzler kurz ....jedesmal wenn schwarz blau regieren entsteht unsere Land jedesmal ein Kollateralschaden.. 20 Jahre stellt die ÖVP das Innenministerium 12 Jahre das Justizministerium und seit Jahrzehnten für Integration zuständig
Was haben die schwarz/türkisen Traummännlein die letzten 10 Jahre gemacht, sprich woran gearbeitet? Wahrscheinlich, wie schick ich noch nehr Geld nach Brüssel und wie lass ich noch mehr herein. Ach haut ab, euch will keiner mehr sehen!
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