Nach wie vor gibt es Ausgangsbeschränkungen, wenn auch nur nachts. Die Verordnung dazu ist umstritten, schließlich sind Ausgehregeln laut Gesetz nur erlaubt, wenn sonst die Versorgung der Spitäler zusammenbrechen könnte.
Ein neuer Gesetzesplan aus dem Gesundheitsministerium sieht nun aber weitere Ermächtigungen für Ressortchef Rudolf Anschober vor. So soll er Ausgehbeschränkungen leichter verordnen und auch kleinere Zusammenkünfte in Privatwohnungen verbieten können. Aber was steht dahinter, und inwieweit sind die geplanten Gesetze verfassungskonform?Jeden Tag. Überall.
Stück für Stück, Schritt für Schritt. Und fast alle halten still.
Der Anschober wird jeden Tag ein Stück verrückter!!!! Unfassbar, was da abgeht!!! Verfassung, Grundrechte Demokratie Gibt's das noch? Was sagen Verfassungsexperten dazu?
Der Entwurf ist Faschismus pur!
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