Anfeindungen auf Politik nach Corona zurückgegangen

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Die Bedrohung der Staatsorgane hat sich nach Ende der Corona-Maßnahmen stark reduziert. Das geht aus dem neuen 'Verfassungsschutzbericht' hervor. Das allgemeine 'Drohgeschehen' verringerte sich demnach von 2022 auf 2023 um mehr als 44 Prozent.

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Allerdings schließen die Verfassungsschützer nicht aus, dass das Wahljahr wieder zu einem Anstieg von Vorfällen führt:"Die zu erwartenden thematisch unterschiedlichen Zielsetzungen der Parteien im Wahlkampf und die verstärkte mediale Präsenz Oberster Organe werden höchstwahrscheinlich zu einem Anstieg von Unmutsäußerungen bis hin zu Drohungen gegen diesen Personenkreis führen.

Dabei sind es nicht nur Politiker, die Ziel von einschlägigen Aktionen werden. So waren vergangenen Herbst Verfassungsgerichtshof sowie die Volksanwaltschaft Ziel von Lebensmittelbewürfen, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen. Die Täter wurden laut Verfassungsschutzbericht ausgeforscht und brachten persönliche Gründe als Motivlage für ihre Taten vor.

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