Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. „Das heißt, wir müssen die Staatsausgaben in den Griff bekommen.“
Es waren deutliche Worte der Mahnung, die Magnus Brunner im April 2023 in einem Interview mit der „“ mehr oder weniger an sich selbst richtete. Denn wer sonst ist für die Entwicklung der Staatsausgaben verantwortlich als der Chef des Finanzressorts? Genutzt haben sie nichts. Fast auf den Tag genau ein Jahr später schockiert der Fiskalrat mit der Warnung, dass die Neuverschuldung heuer auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen wird. Das ist eine überraschend starke Abweichung von der ursprünglichen Prognose der Staatsschuldenwächter, die bei 2,3 Prozent gelegen ist, und ein verheerendes Zeugnis für die Fiskalpolitik der Bundesregierung.
Man kennt die verheerende Wirkung von bevorstehenden Wahlen auf Parteien vor allem vom September 2019, als dervöllig verantwortungslos die abschlagsfreie Hacklerregelung beschlossen hat. Bevor dieses Zuckerl hohe Milliardenkosten verursachen konnte, wurde die Regelung vernünftigerweise ein Jahr später wieder zurückgenommen.
Man darf also gespannt sein, wie teuer die bevorstehende Nationalratswahl für uns Steuerzahler wird. Denn schließlich muss die linke Hand irgendwann wieder einmal nehmen, was die rechte Hand gegeben hat. Vielleicht aber besinnt sich ja Magnus Brunner und mit ihm die ÖVP doch noch der mahnenden Worte vom April 2023. Es wäre jedenfalls ein starkes Wahlmotiv, wenn einmal eine Partei die Interessen des Staats über kurzfristige Eigeninteressen stellte.
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