Ampel in Deutschland: Alles anders – oder nicht

Es ist auch gut, dass der neue Kanzler Olaf Scholz heißt. Nicht nur, weil er Regierungserfahrung hat. Sondern weil es die Union in drei Jahren nicht geschafft hat, ihre Führungsfrage stabil zu klären. Sie gibt damit nicht gerade das Bild geschlossener und entschlossener Regierungsfähigkeit ab.

Es ist gut, weil Machtwechsel substanzieller Bestandteil einer westlichen Demokratie sind. Und die Ampel aus SPD, Grünen und Freidemokraten bzw. das, was sie als Programm-Gemisch für die nächsten vier Jahre präsentierten, ist ohnehin nicht gerade der brachiale Kurswechsel von der bisherigen politischen Mitte der Merkel-Jahre.

Just am Tag der Koalitionseinigung in Deutschland ist in Schweden der Weg für Magdalena Andersson zur neuen Ministerpräsidentin frei geworden. Die Sozialdemokratin verfolgt vor allem bei Migration und Integration einen ähnlichen Law-and-Order-Kurs wie Mette Frederiksen, ihre Amtskollegin in Dänemark. Sozialromantik ist Sache der beiden Politikerinnen nicht. Auch, um den Ansturm der Rechten zu bremsen.

Olaf Scholz ist, wie alle SPD-Kanzler vor ihm , auch kein deklarierter Linker. Er hat die Wahl nicht mit der SPD, sondern gegen einen schwachen Gegner knapp gewonnen. Und er wird viel damit zu tun haben, den Ausgleich zwischen linken und bürgerlich-liberalen Ansprüchen in seiner Ampel zu schaffen. Das „Revival sozialdemokratischer Parteien in ganz Europa“, das er ausgerufen hat, ist ein Revival einer anderen Sozialdemokratie – in Dänemark, in Schweden, auch in der deutschen Mitte.

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