Am Beispiel der IS-Krieger

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Leitartikel: Pacta sunt servanda. Was aber, wenn ein Volk, ein Staat, seine Meinung ändert? Leitartikel von Walter Hämmerle.

Autor Walter Hämmerle Wie soll die Republik mit den in Syrien gefangenen IS-Kämpfern mit österreichischer Staatsbürgerschaft verfahren: Zurücknehmen und ihnen hier den Prozess für ihre Taten machen? Eine Rückkehr verweigern und auf die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs drängen? Oder die Rücknahme verweigern, die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ihrem Schicksal in den Händen kurdischer Kampfverbände...

In der Frage der IS-Kämpfer gibt es keine einfachen Antworten. Sicher ist, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger diese lieber in Syrien als in Österreich vor Gericht sehen würde. Und trotzdem stehen der einfachsten Antwort - Staatsbürgerschaft entziehen und Rückkehr unterbinden - rechtliche Einwände gegenüber, zuvorderst die völkerrechtliche Übereinkunft der Staatengemeinschaft, keine Staatenlose zu produzieren. Genau das wäre jedoch der Fall, wenn heimische IS-Kämpfer nur über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen.

 

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