Aktivist an Nehammer: 'Ruf nach Transparenz nicht als...

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Die Regierung hat angekündigt, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Ein Entwurf liegt vor, allein, die Taten bleiben aus. Schuld daran wollen aber weder ÖVP noch Grüne sein.

: „Ja zu voller Transparenz“, propagierte er am Bundesparteitag in Graz. „Aber auch ja zu einer funktionierenden Verwaltung, die bürgernah ist und nicht durch Querulanten lahmgelegt werden kann.“

Eine Aussage, die Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit „etwas verwundert“ hat, wie er am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ sagte. Denn „alle europäischen Demokratien vom Baltikum bis zum Balkan haben längst ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Inforation umgesetzt“.

 

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