Aktenaffäre: Linz ignorierte Mahnungen der Finanzpolizei

Wien/Linz. Finanzminister Hartwig Löger sorgt für neuen Zündstoff bei der Affäre um mehr als 3000 verschlampte Akten der Strafabteilung des Linzer Magistrats. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ teilt der Minister mit, dass selbst zu einem Zeitpunkt, als die Finanzpolizei die Stadt bereits auf Missstände hingewiesen hat, Strafen nicht bearbeitet wurden.

Der Bundesrechnungshof hat am vergangenen Freitag kritisiert, dass mehr als 3000 Akten zu Verwaltungsstrafen liegen geblieben sind, knapp 2000 davon sind verjährt. Die Stadt Linz - allen voran Klaus Luger , der seit November 2013 Bürgermeister ist - habe sich damit verteidigt, dass nach dem Bekanntwerden der Affäre um die nicht bearbeiteten Strafanträge Maßnahmen gesetzt worden seien.

Die Finanzpolizei hat auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Aus der Antwort des Finanzministers geht außerdem hervor, dass später noch eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt wurde. Dabei ging es um jene Fälle, die nach Abklärung des Verfahrensstandes tatsächlich nach dem September 2017 verjährt waren, berichtet der Finanzminister nunmehr.

Der Linzer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck wollte von Löger weiters wissen, ob Stellungnahmen zur Aktenaffäre von ihm und Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer"zufällig" knapp vor dem SPÖ-Bundesparteitag in Wels Ende November des Vorjahres erfolgt seien.

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