Afghanistan: SPÖ fordert EU-Sprecher und Konferenz, Nehammer verspricht mehr Geld

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Eine aktive Politik Österreichs und mehr Geld - das fordert die SPÖ von der türkis-grünen Bundesregierung, deren Aktivitäten zu Afghanistan sich in einem sinnlosen Streit erschöpften.

© imago images/SEPA.Media

Europa sollte eine führende Rolle einnehmen, um zur Stabilisierung und Konfliktlösung in Afghanistan beizutragen, fordert SPÖ-Chefin. Österreich könnte dabei eine zentrale Funktion zukommen, stattdessen verheddere sich die Regierung im Streit über die theoretische Frage, ob noch Abschiebungen durchgeführt werden sollen.gab eine Pressekonferenz zum Auftakt des Sonderrates der EU-Innenminister.

dass die bisher zugesagten drei Millionen für die Nachbarstaaten erst der Anfang und noch nicht das Ende seienBei der heutigen Konferenz der Innenminister werde es in erster Linie darum gehen, wie die nachbarschaftliche Hilfe aufgestellt werden kann."Wir müssen die Menschen in der Region halten." Die UNHCR werde der Garant dafür sein, dass in den Auffanglagern in den Nachbarländern die Menschenrechte gewahrt seien.

Die Fragen, in welchem der Nachbarländer Afghanistans frei denkende afghanische Frauen sicher wären, beantwortete Nehammer mit einer Gegenfrage:"Wollen Sie den Exodus der ganzen Region?Das Tempo der Entwicklung in Afghanistan habe alle überrascht, so SPÖ-Chefin:"Die Taliban haben gewonnen, das müssen wir zur Kenntnis nehmen". Jetzt sei rasches Handeln gefragt.

:"Der hat, bei aller Kritik daran, bis heute gehalten." Im Wege dieses Deals müsse verhindert werden, dass sich die Menschen auf einen unsicheren Weg machen, in die Hände gefährlicher Schlepperbanden begeben, ihr Leben und das ihrer Kinder riskieren, um dann womöglich erst recht an einer Außengrenze zurückgeschoben zu werden.

 

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