© APA/ROLAND SCHLAGERStellvertretender Chefredakteur, Leiter der Wiener RedaktionDie Rede zur Lage der Nation hat in der ÖVP eine lange Tradition. Erfunden wurde sie von Alois Mock in den Achtzigerjahren, seit Wolfgang Schüssel haben sich alle ÖVP-Obmänner darin versucht. Umgesetzt wurde etwa Josef Prölls Transparenzdatenbank, seiner Idee des"Einheitsbeamten" für Bund, Länder und Gemeinden mit gleichem Lohn war kein Erfolg beschieden.
Eine Volksbefragung käme im Übrigen um Monate zu spät, da das Gesetz bis Jahresende repariert werden muss. Wegen der parlamentarischen Vorlaufzeit bzw. der nötigen EU-Genehmigung sollte die Regierung bis Ostern das Thema erledigt haben.
Eine Volksabstimmung wäre für die ÖVP eine letzte Chance das Thema 'Haushaltsabgabe' aus dem NR-Wahlkampf 2024 herauszuhalten.
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