Die Auszahlung von 450 Mio. Euro an Corona-Hilfen im kommenden Jahr könnte durch eine anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gefährdet sein, berichtet der
Der VfGH prüft seit Monaten die gesetzliche Grundlage der Auszahlungen und könnte Teile der Gesetzgebung kippen, was die für 2024 vorgesehenen Auszahlungen verhindern könnte. verweist auf interne Unterlagen des Finanzministeriums, wonach für 2024 noch 450 Mio. Euro an"Cofag-Zuschüssen" budgetiert seien. Das Finanzministerium wollte den Betrag laut Zeitung nicht kommentieren.
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