war vom Senat schon Mitte Jänner wegen überhöhter Wahlkampfkosten 2017 verurteilt worden. Auch hier wurde der Strafrahmen zu 80 Prozent ausgeschöpft. Die Strafe gegen die Kanzlerpartei fiel aber mit 800.000 Euro ungleich höher aus, weil diese die Kostengrenze mit Ausgaben von 12,96 Mio. Euro regelrecht gesprengt hatte. Auch dieerwartet für ihre 10,7 Mio.
Euro Wahlkampfausgaben 2017 eine höhere Strafe. Die Entscheidung darüber steht aber noch aus.Oberösterreichnämlich ein Grundstück für einen nur symbolischen Pachtzins von 1,82 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Der Rechnungshof sieht in der Differenz zum Marktpreis eine unzulässigewurde in einem ähnlichen Fall zu 80.000 Euro Strafe verurteilt.
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