14 Volksbegehren sammeln ab Montag Unterschriften

Regierung will Kostenersatz für Volksbegehren ändern Volksbegehren für Verbrennermotoren startet Ab Montag, dem 11. März, beginnt die Eintragungswoche für 14 verschiedene Volksbegehren. Die Themen sind vielfältig.

Unterschriften für Volksbegehren nun auch online möglich Mehrere Volksbegehren befassen sich mit dem Erhalt der Neutralität und der Senkung der Energiepreise. Unter dem Titel"Bist du gescheit" wird die Forderung nach öffentlich einsehbaren Wissenstests für die Bundesregierung erhoben. Darüber hinaus werden Unterschriften für eine tägliche Turnstunde und gegen Lebensmittelverschwendung gesammelt.

Anzahl pro Jahrzehnt, davon Covid-19 Themen; Unterschriften pro Volksbegehren, in Tausend ©APA Mehr Volksbegehren aber weniger Unterschriften Mit steigender Anzahl von Volksbegehren ist ab 2018 zugleich die Anzahl der Unterschriften deutlich gesunken. Während die 53 Begehren bis 2017 durchschnittlich 399.718 Stimmen erhielten, reduzierte sich die durchschnittliche Anzahl der Unterzeichner danach auf 190.940 pro Begehren.

Debatte über Reform von Volksbegehren Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben sich kürzlich dafür ausgesprochen, das Volksbegehrengesetz zu reformieren, um möglichen Missbrauch zu verhindern. Derzeit müssen für die Anmeldung und Eintragung eines Volksbegehrens Gebühren in Höhe von etwa 3.400 Euro entrichtet werden. Falls jedoch 100.

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