nun die Verordnung einfach ignoriert und weiterhin vier Euro bezahlt,"dann wäre das natürlich rechtswidrig", sagt VerfassungsjuristSo weit wird man es aber nicht kommen lassen:"Wenn man es tun muss, wird man es machen", sagt ein Sprecher„Die Verordnung des Innenministers einfach zu ignorieren, wäre natürlich rechtswidrig", sagt Verfassungsjurist He…Aber was für Möglichkeiten hat ein Bundesland, sich gegen eine Verordnung des Innenministers...
Grundsätzlich sei das Vorgehen des Innenministers rechtlich korrekt."Allerdings könnten Länder und Gemeinden auf die 1,50 Euro im Rahmen der Privatwirschaftsverwaltung etwas dazulegen." Dass der Innenminister dies unterbinden könnte, sei fraglich, soIm Gegenzug könnte der Bund den Ländern dann den Kostenersatz für die Grundversorgung kürzen.
Ja aber da bekommen die gemeinnützigen Arbeiter keine Mindestsicherung. Die sollten sich endlich für Pensionisten stark machen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und weniger als die Mindestsicherung Pension bekommen.
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