Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen.
, dieses Gremium sei nicht ausreichend unabhängig und US-Gesetze ließen den Geheimdiensten weiterhin zu viel Spielraum, massenhaft zu überwachen. „Die rein kosmetischen Einschränkungen der Geheimdienstaktivitäten sind unzureichend“, kritisiert die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. „Insbesondere die aktualisierbare Liste legitimer Überwachungsziele ohne öffentliche Debatte wirft bohrende Fragen auf.
Das Parlament fordert in seiner Resolution die Kommission auf, weiter mit den USA zu verhandeln und den Datenschutzrahmen deutlich zu stärken. Andernfalls sei zu erwarten, dass der Beschluss erneut vor dem EuGH angefochten und von diesem aufgehoben werde. Die Resolution des Parlaments ist rechtlich nicht bindend – die Kommission kann den neuen Datenschutzrahmen auch gegen den Willen der Abgeordneten beschließen.
Vor der Abstimmung brachte die CDU-Abgeordnete Lena Düpont und ihre Fraktionskolleg:innen von der Europäischen Volkspartei überraschendein, mit der die Resolution abgeschwächt werden sollte. Etwa schlug Düpont vor, eine Formulierung über die fehlende Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus zwischen EU und USA zu ändern, um nur noch von „Bedenken wegen des Schutzniveaus“ zu sprechen. Auch andere Vorschläge sollten den Resolutionsentwurf abschwächen.
Für mehr Hintergründe zum Thema lest auch unseren Kommentar aus dem Jahr 2022, warum das transatlantische Datenabkommen zum Scheitern verurteilt ist:Unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus. Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.
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