Finanzminister Lindner zieht die Notbremse: Die Verhandlungen über Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen im kommenden Jahr sind festgefahren. Droht der Grundsatzstreit die Arbeit nun lahmzulegen?
Berlin - Wochenlang haben sie verhandelt und teils öffentlich gestritten, jetzt ist der Haushaltskonflikt in der Bundesregierung eskaliert: Finanzminister Christian Lindner kann den vorgesehenen Zeitplan für den Etat 2024 nicht einhalten. Der FDP-Politiker hat den eigentlich für die kommende Woche geplanten Kabinettstermin auf unbestimmte Zeit verschoben. Ganz bewusst nennt er keinen neuen Stichtag.
Auseinandersetzungen über den Haushalt sind in der Bundesregierung zwar nicht ungewöhnlich: Fast in jedem Jahr wollen die Fachminister mehr Geld, als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Nun aber liegen die Vorstellungen Lindners und gleich mehrerer seiner Kabinettskollegen so weit auseinander, dass der Finanzminister noch einmal grundsätzlich reden will.Das gab es selten - und es könnte im Extremfall die Arbeit der rot-grün-gelben Bundesregierung lahmlegen.
Scholz selbst zeigte sich gelassen: In den vergangenen Jahren sei die Vorstellung der Eckwerte „immer wieder mal verschoben worden, auch in der Zeit, als ich Finanzminister war“, sagte er in München. „Das hat eigentlich nie große Aufregung ausgelöst, jetzt auch nicht, also jedenfalls bei mir nicht.“ Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. „Das ist kein großes Drama“, sagte der Grünen-Politiker.
Debattiert wird auch über neue Förderprogramme nach dem von Habeck vorangetriebenen Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 und zahlreiche weitere Projekte. In diversen Verhandlungsrunden gelang es zwar, die Differenz zwischen Lindners Vorstellungen und den Wünschen seiner Kollegen etwas zu reduzieren - an anderer Stelle riss die Lücke aber wieder auf.
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