Einen Monat nach dem Nato-Gipfel in Vilnius nimmt die Ampelkoalition von dem Beschluss zum Verteidigungs-Budget wieder Abstand.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat den Verzicht der Ampelkoalition, sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen, scharf kritisiert.
„Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte er dieser Redaktion. „Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen.
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