Eigentlich sollten künftig jährlich zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden. Im neuesten Entwurf für den Haushalt fehlt das Jahresziel allerdings.
Bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato
, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke“ vor. Für die Bundeswehr sei die Entscheidung fatal. Sie bewege sich „sehenden Auges“ auf den „drohenden Kollaps“ zu, zitiert ihn das „RND“., Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, findet den Verzicht auf das Zwei-Prozent-Ziel allerdings unproblematisch.
habe. Die Zwei-Prozent-Quote der Nato sei nur das Minimum und daher sei es sinnvoll, „das nicht festzuschreiben, sondern es umzusetzen und je nach der Sicherheitslage möglicherweise auch zu erhöhen“. Im Fall eines Einbruchs des BIP sei ein Zwei-Prozent-Ziel zudem viel schneller erreicht. „Das ist nur eine Zahl.“An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Das Kabinett hatte das Haushaltsfinanzierungsgesetz am Mittwoch auf den Weg gebracht. Es sieht vor allem Einsparungen vor, um im Haushaltsjahr 2024 die Schuldenbremse einzuhalten. Ein früherer Entwurf sah jedoch auch vor, gesetzlich zu verankern, dass Deutschland die Nato-Quote jährlich erfüllen werde.
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