Nach Meinung von Frankreichs Präsident Macron kann der russische Krieg in der Ukraine nur durch Verhandlungen ein Ende finden. Es brauche eine Militäroffensive, um Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Alle News im Ticker ⬇
Russland steigert Produktion von Hyperschallraketen Kuleba erneuert Forderung nach Streumunition Weitere Artikel und Hintergründe zum Russland-Ukraine-KriegSeit Beginn des Krieges sind rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Hinzu kämen 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lehnt die ukrainische Forderung nach Streumunition ab. "Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben", sagt er den Sendern RTL/ntv laut redaktioneller Fassung.Trotz der jüngsten russischen Angriffe hat der größte Teil der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter Elektrizität.
Im vergangenen März hatten die Niederlande bereits 17 russische Diplomaten wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Daraufhin hatte Russland niederländische Diplmaten des Landes verwiesen. Beide Länder hatten nach Angaben des Minister zwar verabredet, gegenseitig neue Diplomaten zuzulassen. Doch Russland weigere sich, Visa zu erteilen. Aus Personalmangel müsse nun das General-Konsulat geschlossen werden.
"Dann werden wir beitreten", sagte Savola am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Seit ihrem Aufnahmeantrag unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Finnland und Schweden wiederholt betont, sie wollten sich gemeinsam der Nato anschließen. Die Türkei stellt für ihre Zustimmung jedoch Bedingungen an Schweden, wie mehr Druck auf kurdische Exilgruppen.
Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf. Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden. Dies sei kontraproduktiv, "denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten". Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien. "Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden.
Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden. Das Drängen auf eine Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk hält Paulini für richtig. Der 58 Jahre alte Generalmajor erklärte kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs in der Ukraine am 24. Februar: "Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein." Mit Medientraining würden Soldaten darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen.
Berlusconi ist Vorsitzender der Partei Forza Italia, die - ebenso wie CDU und CSU - Mitglied der EVP ist. Ende vergangener Woche hatte der 86-Jährige, der mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet ist, mit Aussagen zum Ukraine-Krieg für Empörung gesorgt. Dabei gab er unter anderem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der Eskalation des Kriegs, der "Zerstörung des Landes" und den vielen Kriegsgoten.
Die Sanktionen hätten Russland und Belarus nicht um ihr Potenzial in der Computertechnologie gebracht, sagte Lukaschenko. So produziere Belarus etwa 1.000 Bauteile für die zivilen russischen Flugzeuge MS-21 und Suchoi Superjet. Sein Land sei mit etwas russischer Hilfe auch in der Lage, Erdkampfflugzeuge herzustellen, die "in der Ukraine gut abgeschnitten" hätten, so Lukaschenko. Putin sagte, Lukaschenko habe in Belarus das industrielle Erbe der Sowjetunion bewahrt.
Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Kriegs hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten.RWE-Chef Markus Krebber rechnet nicht damit, dass die Gaspreise in Europa noch einmal die Spitze des vergangenen Jahres erreichen.
15.28 Uhr: Macron - "Müssen unsere Unterstützung intensivieren". Derzeit kein Spielraum für Verhandlungen 14.33 Uhr: Scholz - Westliche Waffen verlängern den Krieg nicht. Aufforderung zu Kampfpanzer-Lieferungen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dringt auf weitere Zusagen für Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine. "Ich habe die Alliierten dazu aufgerufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um moderne Waffen zu liefern - auch gepanzerte Fahrzeuge und Kampfpanzer", sagte der Norweger bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet das Magazin über die offenbar erfolgte Weitergabe wichtiger Informationen. Demnach soll Carsten L. mit Hilfe seines Kuriers Arthur E. rund 100 streng geheime Dossiers über Techniken des BND zum Eindringen in Nachrichtenkanäle russischer Regierungsstellen und der Geheimdienste geliefert haben, hieß es. Carsten L. war demnach zuletzt Referatsleiter für die BND-Funkspionage.
Der Augsburger Bischof Bertram Meier hat die Gläubigen für den 24. Februar, den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, zu einem Fasten- und Gebetstag aufgerufen. "Nützen wir den kommenden Freitag für Gebet und Fasten in den Anliegen der Menschen in der Ukraine und in den vielen Krisenherden der Welt", sagte Meier laut Mitteilung seiner Pressestelle vom Freitag.
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