Das Bundesamt für Strahlenschutz warnt weiter vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine: Die bestehe, solange der Krieg dauere. Alle News im Ticker:
Politiker haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Strafverfolgung Präsident Putins wegen seines Angriffskrieges gefordert. Die Botschaft müsse lauten: "Ihr werdet zur Verantwortung gezogen", so Estlands Premier Kallas. Die News im Ticker.
Dieses Denken in Freund-Feind-Kategorien sei typisch für Kriegsdiskurse, betonte der Linguistik-Professor an der Universität Siegen: "Differenzierung ist dabei der größte Feind, weil es nicht darum geht, argumentativ zu überzeugen, sondern nur darum zu gewinnen."Medien verstärkten diese Tendenz, weil Polarisierung, Personalisierung und Streit für mehr Aufmerksamkeit sorgten als abwägende Argumente.
Die beiden Länder führten gemeinsame Militärübungen sowie Marine- und Luftpatrouillen durch, sagte Stoltenberg. "Wenn sich autoritäre Mächte annähern und enger zusammenarbeiten, ist es umso wichtiger, dass wir alle, die wir an Demokratie und Freiheit glauben, in der Nato und mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenstehen", sagte er.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: "Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren." Graham sagte: "Wir werden nicht vergeben und vergessen bei diesem Angriffskrieg." Putins barbarisches Vorgehen müsse geahndet werden: "Und da brauchen wir einen Gerichtshof, einen Europäischen Gerichtshof, um das Verbrechen der Aggression zu verfolgen.
Marin zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass Russland den Ukrainekrieg verlieren müsse. Würde der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gewinnen, wäre niemand mehr in Sicherheit - weder in Europa noch in der Welt, warnte die Finnin. Österreich weiterhin keinen Anlass für eine Änderung seiner Haltung zu einem Nato-Beitritt.
Sie bleibe bei einer pazifistischen Haltung, "weil ich sie vom Evangelium her als geboten sehe". Sie müsse hinnehmen, dass Pazifisten als naiv und ahnungslos gelten würden. Aber aus ihrer familiären Erfahrung mit dem Wunsch, dass zukünftige Generationen ohne Rüstungsexzesse aufwachsen könnten, bleibe sie Pazifistin.
Der Premier äußerte sich nicht zu der Frage, ob die Niederlande der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern würden. Darum hatte Kiew gebeten und die niederländische Regierung eine Lieferung nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Rutte jetzt, dass in der Frage der Kampflugzeuge zunächst internationale Übereinstimmung erzielt werden müsse.
Die EU und die USA hatten wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Deutschland legte die Genehmigung für die Inbetriebnahme der neuen Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Die EU, bis dahin der größte Abnehmer von russischem Gas, schränkte ihre Importe drastisch ein. Die russischen Gasexporte brachen im vergangenen Jahr laut offiziellen Zahlen um gut 25 Prozent ein.
Es sei wichtig, deutlich zu machen, dass Europa der Ukraine zur Seite stehen werde, egal wie lange der Krieg dauere. "Putin ist in Schwierigkeiten", sagte Timmermans. Der russische Staatschef werde in den kommenden Wochen und Monaten versuchen, schweren militärischen Druck auf die Ukraine zu erzeugen. Timmermans äußerte auch die Hoffnung, dass China Druck auf Russland ausüben könnte, um den Krieg zu beenden.
Nach Wereschtschuks Angaben sind noch gut 6.000 Zivilisten in der Stadt. Der Militärgouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, hatte die Zahl Anfang der Woche nur noch auf knapp 5.000 beziffert. Die Behörden hatten damals den Zugang für Zivilisten weiter beschränkt, was zu Spekulationen führte, dass ein geordneter Rückzug vorbereitet werde.
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