Beim Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln wurden erstmals Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. Dabei wurde eine weitere Panne bekannt.
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Wäre der Vermerk damals angelegt worden, hätten die Staatsschützer den Politiker womöglich bereits lange vor dem Anschlag auf ihn warnen können. Im Februar 2018 hatten mutmaßlich Neonazis sein Auto in Brand gesetzt, das in einem Carport direkt neben dem Haus parkte. Dass die Neonazis den Besitzer eines roten Smarts verfolgten, wussten die Ermittler aus einer Abhörmaßnahme.
Der frühere Staatsschützer Andreas M. erklärte, dass er zunächst durchaus Zweifel an seiner Rolle als Chef der Ermittlungsgruppe gehabt hatte. Auf seine Bedenken sei nicht eingegangen worden. „Es hatte aus meiner Sicht durchaus ein Geschmäckle, dass ein Staatsschützer gemeinsam mit anderen Staatsschützern die Arbeit des Staatsschutzes untersucht“, sagte M.
Zudem hätte er sich Ermittler:innen gewünscht, die über jahrzehntelange Erfahrungen in der rechten Szene in Berlin verfügt hätten. „Dieser Wissenstransfer wäre von immenser Bedeutung für die Ermittlungen gewesen“, sagte M. So sei er etwa auf das Nazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand“ erst durch eine Abgeordnete der Linken aufmerksam geworden.Neben dem früheren Staatsschützer M. wurde auch Kristian G.
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