Welchen Auftrag darf ein Bundestags-Untersuchungsausschuss in der Cum-ex-Affäre haben? Union und SPD sind in der Frage zerstritten. Nun haben sich Fachleute in der Causa geäußert.
Markus Schreiber / AP
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage, wie breit der Auftrag des Ausschusses definiert wird. Im Zentrum eines von der Union vorgelegten Fragenkatalogs stehen SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine Rolle bei der steuerlichen Behandlung der Cum-ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank. Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt. Darüber hinaus soll es auch um die Verantwortung anderer Hamburger SPD-Politiker in der Sache gehen.
Man wehre sich nicht gegen einen Untersuchungsausschuss, aber gegen einen verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag. Entweder müsse man sich mit der Union auf »einen deutlich auf Bundesbezug konzentrierten, verfassungsmäßigen Antrag einigen«. Oder CDU und CSU müssten von vorn anfangen und »darauf achten, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ausschließlich Belange des Bundes untersuchen darf«.
Sollte keine Einigung gelingen, könnte die Union das Gremium auch ohne Zustimmung der Ampel durchdrücken. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gehört zu den Minderheitsrechten der Opposition. Weil CDU und CSU über mehr als 25 Prozent der Bundestagsmitglieder verfügen, können sie als Fraktion dieses Recht wahrnehmen.
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