Nach zwei erfolglosen Versuchen, die Videoüberwachung im Land auszuweiten, nutzt die französische Regierung nun die Olympischen Spiele, um vorerst testweise algorithmische Überwachung zu legalisieren.
Artikel 7 des neuen Gesetzes
Zwar enthält das Gesetz eine Aussage, dass die Systeme „kein biometrisches Identifikationssystem verwenden, keine biometrischen Daten verarbeiten und keine Gesichtserkennungstechniken einsetzen“ werden, „Wenn der Zweck von algorithmusgesteuerten Kameras darin besteht, bestimmte verdächtige Ereignisse in öffentlichen Räumen zu erkennen, werden sie zwangsläufig physiologische Merkmale und Verhaltensweisen von Personen, die sich in diesen Räumen aufhalten, erfassen und analysieren, z. B. ihre Körperhaltung, ihren Gang, ihre Bewegungen, ihre Gesten oder ihr Aussehen.“
„Diese Entscheidung, die den Einsatz von KI-gestützter Überwachung zum ersten Mal in Frankreich und der EU legalisiert, birgt das Risiko, Frankreich dauerhaft in einen dystopischen Überwachungsstaat zu verwandeln und groß angelegte Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der EU zu ermöglichen“, so Hakobyan weiter.
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