Die schwarz-grüne Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz beschlossen, das die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen im Land weitgehend legalisieren wird. Das kritisierte auch die Opposition in einer emotionalen Debatte im Landtag.
kritisiert, dass das Gesetz „sehr stark mit polizeilichem Blick geschrieben“ worden sei. Die Polizei bekomme im Entwurf zu viele Befugnisse, sie dürfe Demo-Teilnehmer:innen ausschließen oder Ordner:innen ablehnen. Denn die Versammlungsleitung muss im neuen Gesetz in bestimmten Fällen Daten und Namen von Ordner:innen nennen. „So wird das demokratische Wesen einer Demonstration zugunsten der Gefahrenabwehr gestutzt“, sagt Winkler weiter.
Das Gesetz enthält auch ein neues „Militanzverbot“, das nicht nur einschüchternde Uniformierung umfasst, sondern auch gegen thematisch-programmatische „Demo-Blöcke“ zielen könnte. Winkler kritisiert: „Das Ziel solcher Blöcke ist ja, bei Großdemonstrationen, an denen unterschiedliche Spektren teilnehmen, unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen sichtbar zu machen. Das ist von der Versammlungsfreiheit gedeckt“.
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