Rosenthal über Zeitenwende-Rede: 'Olaf Scholz hat schnell und mutig entschieden'
Diese Emojis versenden auch Politiker, die sich selbst als links verstehen. Hat dieser Krieg verändert, was politisch links ist?
Ich kann das nur für die Jusos beantworten. Wir haben uns viele kritische Fragen gestellt. Was heißt zum Beispiel Anti-Militarismus in Zeiten des Krieges? Das ist übrigens etwas anderes als Pazifismus. Als Jusos wissen wir, dass der Faschismus nie besiegt worden wäre, wenn die Alliierten Europa nicht mit Waffengewalt befreit hätten. Wir sind und waren also nie Pazifisten, sondern stehen nach wie vor zum Anti-Militarismus.
Deutschland ist jetzt schon unter den fünf größten Waffenexporteuren der Welt, die Rüstungsindustrie ist also vorhanden. Die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen sie tätig ist. Wir halten eine Verstaatlichung der Waffenindustrie für notwendig, um sie kapitalistischer Verwertungslogik und Profitinteressen zu entziehen. Unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine hat die Rüstungsindustrie nochmal eine ganz andere Bedeutung bekommen.
In Russland und China, zwei andere globale Waffenexporteure, dominieren staatliche Rüstungskonzerne. Friedlicher ist die Welt dadurch nicht. Die Frage ist, ob man diese beiden Staatensysteme mit Deutschland gleichsetzen möchte. Ich halte das für einen abwegigen Vergleich. Wir sind eine offene Demokratie, die auf der Grundlage der Menschenrechte basiert. Staatliches Agieren wird und muss hier doch ganz anderen Standards folgen.
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