Russland muss durch einheitliches, gemeinsames Vorgehen finanziell wie politisch weiter isoliert werden. Es ist Zeit für eine Art „Europa-Doktrin“.
Der EU kann vor dem Hintergrund eine wertegeleitete Außenpolitik – die nach Vorstellung der Außenministerin deutsches Markenzeichen werden soll – deshalb auch nicht schaden. Das stärkt sie und den Europarat nur. Autokraten unter den Europäern dürfen Erweiterung und Handlungsfähigkeit nicht blockieren.ist Herausgeber des Tagesspiegels. Er wünscht sich als Lehre mehr europäische Gemeinschaft und Gemeinsamkeit.
Russlands Beispiel lehrt: Der Wunsch darf im Blick auf autoritäre Regierungen niemals Vater des bloß hoffnungsvollen Gedankens sein. So war es aber bei Wladimir Putin, von dem wir Deutschen nahezu inständig lange hofften, dass er doch noch der von 2001 sei, der im Bundestag „in der Sprache Kants“ sprach. Nur: Von Vernunft ist keine Spur mehr. Stattdessen ein imperialer Machtanspruch als kategorischer Imperativ.
Gutgläubig war es, am Hoffen auf das Bessere festzuhalten. Wandel durch Handel – trotz Krim-Annexion, Krieg in der Ukraine, Hackerangriffen auf demokratische Institutionen, Einflussnahme auf europäische und amerikanische Wahlen,politischer Morde. DieDarum: gesamteuropäisch gemeinschaftlich, entlang gemeinsamer Werte – hieraus eine Art „Europa-Doktrin“ zu machen, ist die deutsche, ist namentlich Annalena Baerbocks Chance.
Dazu braucht es dann einen schnellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Da kann die geläuterte Bundesregierung eine gute Mentorin sein. Zumal sie zugleich mit Frankreich, um den Motor wieder ans Laufen zu bringen, Vorstöße à la Macron zur Reform der EU machen muss.
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