NSU-Mord in Hamburg: Warum es keinen Untersuchungsausschuss gibt (M+)

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NSU-Mord in Hamburg: Warum es keinen Untersuchungsausschuss gibt (M+)
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Es ist ein für Hamburg ungewohntes Bild: Große Koalition gegen Grüne und Linke. Bei der Frage, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) die

fehlgeleitenden Ermittlungen um den Hamburger NSU-Mord aufarbeiten soll, geht ein tiefer Riss durch die Koalition, aber auch durch die Opposition. Grüne und Linke wollen den Aufklärungs-Ausschuss auf jeden Fall, SPD und CDU wollen ihn verhindern.

fehlgeleitenden Ermittlungen um den Hamburger NSU-Mord aufarbeiten soll, geht ein tiefer Riss durch die Koalition, aber auch durch die Opposition. Grüne und Linke wollen den Aufklärungs-Ausschuss auf jeden Fall, SPD und CDU wollen ihn verhindern. Es geht um die kaltblütige Erschießung des Gemüsehändlers Süleyman Taşköprü in Bahrenfeld 2001 durch Mitglieder des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds . Zur Tat wie zu den polizeilichen Ermittlungen sind auch nach 22 Jahren viele Fragen offen. Jahrelang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft in die falsche Richtung.

Nun unternehmen sie einen dritten Anlauf. Anfang des Jahres gab es zwischen SPD und Grünen ein erstes Geheimgespräch dazu. Aufgrund „des ausdrücklichen Wunsches der Partei nach einer parlamentarischen Untersuchung des NSU-Komplexes in Hamburg sind wir in Gespräche mit dem Koalitionspartner eingestiegen“, verrät die Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg, Mitglied der internen Runde.

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