In der Debatte über einen vergünstigten Strompreis für Industrieunternehmen hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Neubaur Bundeskanzler Scholz eine destruktive Haltung vorgeworfen.
, sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Was die Unternehmen gerade am nötigsten brauchten, sei eine Planbarkeit bei den Energiepreisen. Die derzeit hohen Beträge benachteiligten die Firmen im internationalen Wettbewerb und verhinderten nötige Investitionen in die Zukunft, erklärte Neubaur.
Scholz hatte zuvor erklärt:"Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, das die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben". Er ergänzte, das wäre"ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde sicherlich auch falsche Anreize setzen.
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