Die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin Neubaur hat Bundeskanzler Scholz für seine Haltung in der Debatte um einen vergünstigten Strompreis für Industrieunternehmen kritisiert.
Mona Neubaur, Vize-Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen, kritisiert Bundeskanzler Scholz .
Die Grünen-Politikerin sprach von einer destruktiven Haltung. Damit gefährde Scholz den Industriestandort insgesamt sowie zahlreiche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland. Die hohen Energiepreise seien schon jetzt eine extreme Belastung für die Unternehmen, benachteiligten sie im internationalen Wettbewerb und verhinderten dringend nötige Zukunftsinvestitionen, ergänzte Neubaur.
Bundeskanzler Scholz hatte erst gestern seine Ablehnung bekräftigt. Andere SPD-Mitglieder sprachen sich dagegen für einen vergünstigten Industriestrompreis aus. Die Debatte geht auf einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen zurück. Dieser hatte sich für die befristete Maßnahme ausgesprochen, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Das würde mehrere Milliarden Euro kosten. Auch die FDP lehnt den Vorschlag ab.
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