Die Übernahme der Forderungen des Bürgerbegehrens ist rechtlich gescheitert. Nun wird es wohl zu einem stadtweiten Wahlgang kommen.
darüber abstimmen können, auf welche Weise sie ihre Grünflächen künftig schützen wollen. Das ergibt sich aus der zweiten rechtlichen Überprüfung der vergangenen Stadtratssitzung durch die Regierung von Oberbayern.
Am 1. Februar hatte die Vollversammlung des Stadtrats die Forderungen des Bürgerbegehrens"Grünflächen erhalten" in einem Beschluss übernommen, doch schon laufende Verfahren und Einzelfallentscheidungen ausgenommen. Auf Anfrage von Oberbürgermeister Dieter Reiter kassierte die Regierung von Oberbayern dieses Vorgehen ein.
Die Vertreter des Bürgerbegehrens fordern jetzt eine Übernahme ohne Kompromisse. Das will jedoch keine der drei großen Fraktionen Grüne, SPD und CSU. Deshalb dürfte der Stadtrat am 1. März einen Bürgerentscheid beschließen. Dem könnte ein Ratsbegehren mit einem zweiten Vorschlag für den Grünflächen-Schutz entgegengestellt werden. Grüne und CSU verhandeln, ob sie sich auf eine entsprechende Fragestellung einigen können.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukrainische Regierung: Einwohner sollen Bachmut verlassenDie Regierung der Ukraine hat die verbliebenen Einwohner des umkämpften Bachmut aufgerufen, die Stadt zu verlassen.
Read more »
Flüchtlingsgipfel mit Faeser: Länder stellen klare ForderungenRegeln für die Verteilung von Asylbewerbern und Geld für die Kommunen: Die Erwartungen an den Flüchtlings-Gipfel mit Innenministerin Nancy Faeser sind hoch.
Read more »
Ukraine-Ticker: Forderungen nach Strafverfolgung PutinsPolitiker haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Strafverfolgung Präsident Putins wegen seines Angriffskrieges gefordert. Die Botschaft müsse lauten: 'Ihr werdet zur Verantwortung gezogen', so Estlands Premier Kallas. Die News im Ticker.
Read more »
(S+) Bodo Ramelow und die Biathlon-WM 2023: Oberhof und die dubiosen MillionenausgabenThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist empört über einen SPIEGEL-Bericht. Es geht um überteuerte Millioneninvestitionen für Sportanlagen in seinem Land. Die strittigen Fragen im Überblick.
Read more »
Die teuerste und bunteste RGB-Tastatur, die ich je getestet habe, aber lohnt sie sich auch?Die neue Gaming-Tastatur Razer Blackwidow v4 Pro bringt allerhand Features für Gamer mit sich. Das lohnt sich vor allem für Fans von RGB-Beleuchtung.
Read more »