„Terrorakte“ und Hochverrat sollen in Belarus künftig härter bestraft werden. Beobachter sehen darin Anzeichen auf einen Kriegseintritt des Landes.
Bruderdruck: Der russischen Verteidigungsminister Schoigu und Lukaschenko in Minsk, 3. 12. 2022 Foto: Belarusian Presidential Press Office/ap
Im vergangenen Mai hatte Präsident Alexander Lukaschenko bereits ein Gesetz unterschrieben, das die Todesstrafe für versuchte Terrorakte einführt. Beobachter*innen brachten diesen Schritt in einen direkten Zusammenhang mit Aktionen der sogenannten Eisenbahnpartisanen. Manche Beobachter*innen aber halten genau das nur noch für eine Frage der Zeit. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass ein möglicher Kriegseintritt weder in der belarussischen Bevölkerung noch in den Reihen der Soldaten sonderlich populär ist.
Staatsgeheimnis: Hinrichtungen Der Gesetzentwurf sei ein Zeichen dafür, dass das staatliche System vorbereitet werde. Bei Beamten gelte es zu verhindern, dass sie die Seiten wechselten und innerhalb des staatlichen Systems eine Spaltung provozierten. „Von den Soldaten will niemand für russische militärische imperiale Ambitionen und für Lukaschenko sterben. Lukaschenko versteht das sehr gut“, zitiert das russischsprachige Onlineportal insider.ru Sljunkin.
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