Koalitionsbildung in Israel: Immunität um jeden Preis

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In Israel verhandelt Ex-Ministerpräsident Netanjahu noch immer mit rechtsreligiösen Parteien. Beobachter sehen die Demokratie im Land gefährdet.

Mit allen Mitteln: Eigentlich steht Benjamin Netanjahu wegen drei Korruptionsfällen vor Gericht Foto: Ariel Schalit/ap

Netanjahu ist moderater als die rassistischen Köpfe des Wahlbündnisses Religiöser Zio­nis­mus und liberaler als die Chefs der ultraorthodoxen Parteien. Vor allem aber weiß er: Die USA sehen der voraussichtlichen Regierung genau auf die Finger. Genauso wie viele säkulare Israelis, die Sorge davor haben, dass ihr Land in Richtung einer undemokratischen Theokratie rutscht.

Die Ultraorthodoxen hoffen mit der Klausel ihre religiösen Anliegen problemlos durchbringen zu können. Etwa, dass streng religiöse Männer weiterhin ganztags in den jüdischen Hochschulen lernen können und vom Dienst in der Armee befreit sind. Itamar Ben-Gvir von der Partei Jüdische Kraft und Bezalel Smotrich vom Religiösen Zionismus könnten so auf einen Durchmarsch in Sachen Annexion des Westjordanlandes hoffen.

Maoz wäre mit der Ernennung verantwortlich für Lehrtätigkeiten oder Vorträge an Schulen, zu denen extern eingeladen wird. Außerdem soll Maoz Chef der Abteilung „Nationale Jüdische Identität“ werden.

Kein guter Moment, um Ita­mar Ben-Gvir zum Minister für nationale Sicherheit zu machen, befinden auch große Teile des Sicherheitsapparates, die den Plänen der voraussichtlich neuen Regierung mit Sorge entgegensehen.

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