Die Regierung Netanyahu gestattet Siedlern die Rückkehr in vier 2005 aufgegebene Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Im Land wächst die Angst vor einer Eskalation. Israels Sicherheits-Institut warnt ungewöhnlich scharf.
Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte mehrfach eine Annexion weiter Teile des Westjordanlands angekündigt. Im Gegenzug für ein Annäherungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten 2020 hatte er diese Pläne jedoch ausgesetzt. Israel setzte den Siedlungsausbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem danach jedoch fort.
Auch an anderer Stelle treibt Netanyahu seine Agenda voran: Bis Ende des Monats will er im Schnellverfahren Kernelemente seiner umstrittenen Justizreform durchsetzen. Das Gesetz soll die Rechte von Richterinnen und Richtern stark beschränken,Nun hat auch das angesehene israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien in ungewöhnlich scharfer Form vor katastrophalen Folgen der Justizreform gewarnt.
Die nationale Sicherheit sei von außen schwer bedroht. Die Beziehungen zum wichtigsten Bündnispartner USA hätten sich verschlechtert und die weltweite Wirtschaftskrise berge große Risiken. »Gleichzeitig befindet sich die israelische Gesellschaft mitten in einem nie da gewesenen internen Konflikt, als Ergebnis der vorgeschlagenen Justizreform.« Dies schränke Israels Fähigkeit ein, mit externen Bedrohungen umzugehen.
Das Institut forderte daher einen sofortigen Stopp der Pläne. Bald werde der 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges begangen, hieß es in der Stellungnahme. Der Krieg von 1973 sei »eine ernüchternde Erinnerung daran, dass die Existenz des Staates Israel nie wieder gefährdet werden darf«, schrieb INSS. »Diesmal steht die Warnung an der Wand!«
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Regulierung : „Too big to fail“: Die Rückkehr der Banken-Probleme schreckt die Politik aufWieder müssen Großbanken gerettet werden, weil ihr Zusammenbruch das Finanzsystem in Gefahr bringen würde. Die Regulierung rückt in den Fokus – und die Rücksicht auf die Branche schwindet.
Read more »
Streiks und Großkundgebungen: Portugal versinkt in ArbeitskämpfenWohnungsnot, Lehrermangel und ein überlastetes Gesundheitssystem treiben die Menschen in Portugal auf die Straße. Denn die sozialen Probleme geraten immer mehr aus den Fugen – ausgerechnet unter einer sozialistischen Regierung. Bericht von P_Illinger
Read more »
Die Beta von Diablo 4 kommt echt gut an, aber 2 Sachen stören die SpielerViele Spieler feiern die Beta von Diablo 4. Aber ganz ohne Kritik kommt das Spiel nicht aus. UI und Dungeons könnten besser sein.
Read more »
Die Brautkleid-Trends 2023 – die schönsten Schnitte, Stoffe und FarbenPrinzessinnenkleid, Slipdress, A-Linie, Tattoo-Spitze und überraschende Farben – STYLEBOOK stellt die Brautkleid-Trends 2023 vor.
Read more »
Kommentar: Für die Credit Suisse wäre eine Großfusion die schlechteste LösungEine volle Verstaatlichung zur Rettung des Finanzsystems hat nichts mit Sozialismus zu tun. Am Ende der Fusion dagegen könnte ein fragiles Monster stehen.
Read more »